Mertus “Quadriell” – Zusammenfassung zur Bundestagswahl 2021

Am Sonntag ist es soweit: Die Bundestagswahl 2021 steht an. Bis zuletzt gibt es noch unentschlossene Wählerinnen und Wähler. Mertus hat in der vergangenen Woche versucht, Inhalte der Wahlprogramme der Parteien in den Fokus zu stellen. Das Mertus “Quadriell” hat sich mit drei zentralen Kernfragen für Freelancer beschäftigt: Digitalisierung, Arbeitnehmerüberlassung und Selbständigkeit. In diesem Beitrag fassen wir noch einmal die Antworten der Parteien zusammen. Viel Spaß beim Lesen!

Inwieweit setzt Ihre Partei sich in puncto Digitalisierung ein?

• Dr. Christoph Ploß (CDU):
  Die digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft bietet enorme Chancen – wenn wir sie aktiv gestalten. Digitalisierung darf nicht als Ziel, sondern muss als Instrument verstanden werden, den Wohlstand in Deutschland und Europa zu bewahren und zu steigern.
  Wir werden Plattformen als Kern der digitalen Wirtschaft fördern.
  Wir wollen unsere digitale Souveränität sicherstellen, also Deutschland und Europa unabhängiger machen von anderen Anbietern.
  Wir wollen ein Bundesministerium für digitale Innovationen und Transformation schaffen.
  Datenschutz und Datenschatz sind keine Gegensätze für uns, im Gegenteil: Wir wollen beides modern und auf Höhe der Zeit denken. Noch wird das Potenzial von Daten nicht ausreichend ausgeschöpft – ob im Gesundheitsbereich, bei der Mobilität oder in der Verwaltung. Damit Daten wirklich zum Treiber für Innovation werden, müssen Dateninfrastrukturen leistungsfähiger, die Datennutzung umfassender und der Datenaustausch intensiver werden. Dabei sind Datensicherheit und Datenschutz Grundpfeiler zur Sicherung von Vertrauen in digitale Lösungen. Datenschutz ist allerdings kein „Super-Grundrecht“. Eine übertriebene Auslegung von Datenschutzanforderungen darf nicht dazu führen, Innovationen zu hemmen und Verfahren bürokratisch zu verlangsamen.
• Aydan Özoguz (SPD):
  Wir wollen bis 2030 eine digitale Infrastruktur auf Weltniveau: in der Verwaltung, im Bildungsbereich und jedem einzelnen Haushalt!
  Unsere Ziele im Bereich der Digitalisierung sind klar: schnelles, sicheres und günstiges Internet in ganz Deutschland, eine vollständig digitalisierte Verwaltung, Begrenzung der Macht von großen Digitalkonzernen und Förderung von Start-ups und lokalen Anbietern. Zudem müssen wir ein Recht auf digitale Bildung für alle Generationen umsetzen und auch im Netz unsere Demokratie besser gegen Angriffe, Kriminalität und Menschenfeindlichkeit vorgehen.
• Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
  Digitale Lösungen wie “e-health” oder vernetzte Mobilität können immense soziale, ökologische und ökonomische Vorteile haben. Um diese endlich heben zu können, müssen wir neben Innovationsforschung leider nach wie vor den sträflich vernachlässigten Ausbau eines überall funktionierenden Netzes endlich vorantreiben. Der Netzausbau – gepaart mit einer intelligenten Digitalisierung staatlicher Verwaltung – wird bei uns absolute Priorität haben.
• Michael Kruse (FDP):
  Als die FDP bereits 2017 ein eigenes Digitalministerium gefordert hatte, wurden wir von vielen belächelt. Heute wissen wir: Digitalisierung ist kein Nebenthema, sondern ein Überlebensthema; in der Gesundheitsversorgung, in Wissenschaft und Forschung und für eine starke Wirtschaft, mit der wir wieder erfolgreich aus der Krise kommen können. Die FDP setzt auf „digital first“, zum Beispiel durch einen flächendeckenden Ausbau schneller 5G-Netze und die Digitalisierung der Verwaltung. Um die Entstehung von Clustern insbesondere bei IT-Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz und Blockchain zu begünstigen, wollen wir bestimmte Regionen als digitale Freiheitszonen ausweisen. Dort sollen weniger Regularien gelten. Steuerliche Forschungsförderung, bessere Finanzierungsmöglichkeiten für Start-ups und weniger Bürokratie sollen Gründungen erleichtern.

Wie steht Ihre Partei zu ANÜ (Arbeitnehmerüberlassung)?

• Dr. Christoph Ploß (CDU):
  Wir werden die Zeitarbeit erhalten. Besonders für Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose ist sie eine wichtige Brücke zur Arbeit, und auch für hochprofessionelle Fachkräfte immer häufiger eine frei gewählte Art der Arbeit. Konjunkturelle Schwankungen machen die Zeitarbeit zu einem wichtigen Flexibilisierungselement auf dem Arbeitsmarkt, das nahezu vollständig tarifvertraglich geregelt ist.
• Aydan Özoguz (SPD):
  Die Arbeitnehmerüberlassung sehen wir kritisch. Die sozialdemokratische Arbeitsmarktpolitik will sämtliche Formen prekärer Arbeit einschränken und Leiharbeit auf ihren Kernbereich zurückdrängen.
• Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
  Konzepte wie Leiharbeit kann es nur geben, wenn sie fair ausgestaltet sind und die schwächere Position der Arbeitnehmer*innen nicht zum Lohndumping oder zum Abwälzen unternehmerischer Risiken ausgenutzt wird, sondern Missbrauch parallel zu einer gesunden Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt eingedämmt wird.
• Michael Kruse (FDP):
  Die FDP will, dass Zeitarbeit dieselbe Wertschätzung erfährt wie jede andere sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auch. Zeitarbeit sichert Teilhabe für die Beschäftigten und Flexibilität für die Unternehmen. Unnötige gesetzliche Sondervorschriften behindern aber die Integrationsfunktion der Zeitarbeit in den Arbeitsmarkt und führen zu zusätzlicher Bürokratie. Das wollen wir ändern und zum Beispiel die Höchstüberlassungsdauer aufheben.

Was tut Ihre Partei für Selbständige und Freiberufler?

• Dr. Christoph Ploß (CDU):
  Wir werden ein umfangreiches Paket auf den Weg bringen, das Unternehmen von Bürokratie entlastet. Unser Ziel: Bürger und Unternehmen sollen erfolgreich wirtschaften und nicht unnötig Zeit zur Erfüllung bürokratischer Pflichten verschwenden.
  Wir werden Scheinselbstständigkeit verhindern und gleichzeitig mehr Rechtssicherheit für Selbstständige und ihre Auftraggeber schaffen. Daher haben wir in einem ersten Schritt noch 2021 das Statusfeststellungsverfahren für Selbstständige vereinfacht und beschleunigt. Die Auswirkungen werden wir genau beobachten und falls nötig Anpassungen vornehmen.
  Um den sozialen Schutz von Selbstständigen zu verbessern, wollen wir eine Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen einführen, die nicht bereits anderweitig abgesichert sind.
  Selbstständige sollen zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und anderen insolvenzsicheren und zugriffsgeschützten Vorsorgearten wählen können. Wir werden Lösungen entwickeln, die auf bereits heute selbstständig Tätige Rücksicht nehmen und Selbstständige in der Existenzgründungsphase nicht überfordern.
  An den berufsständischen Versorgungswerken halten wir fest.
  Wir wollen das Aufstiegs-BAföG fortentwickeln. Dass sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Selbstständige auch während ihres Berufs weiterqualifizieren können, ist ein Schlüssel zur Chancengerechtigkeit sowie zur Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung.
• Aydan Özoguz (SPD):
  Der Schutz von Selbständigen durch die Künstlersozialversicherung sowie die Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung muss verbessert werden – das hat die Pandemie gezeigt!Wir unterstützen selbständige Erwerbstätigkeit. Schutzlücken in der sozialen Absicherung von Selbständigen müssen geschlossen werden, das hat uns die Pandemie gelehrt. Die Absicherung in der Künstlersozialversicherung ebenso wie in der Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung wollen wir verbessern. Unter anderem planen wir ein beitragsfinanziertes Sicherungsgeld für Selbständige in Notlagen, die nicht auf branchen- oder saisonübliche Schwankungen zurückzuführen sind. Wir werden zudem eine grundsätzliche Pflicht zur Altersvorsorge einführen und Selbständige schrittweise in die gesetzliche Rentenversicherung integrieren. Die Mindestbeiträge zur Krankenversicherung für Selbständige haben wir bereits um mehr als die Hälfte gesenkt. Unser Ziel sind einkommensabhängige Beiträge wie bei abhängig Beschäftigten.
• Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
  Die Bedürfnisse der rund vier Millionen (Solo-)Selbstständigen und Freiberufler*innen müssen endlich mehr in der Wirtschaftspolitik stattfinden. Beispiel: Bei den Corona-Soforthilfen haben wir GRÜNE uns für einen Unternehmerlohn anstatt der unpassenden Liquiditätshilfen eingesetzt. Wir prüfen außerdem die automatische Sozialversicherung, aus der man freiwillig raus kann (“opt-out”), nicht nur freiwillig rein wie heute, damit die lebensnotwendige Absicherung vorhanden ist, wenn sie gebraucht wird – so wie jetzt bei der Pandemie für viele spürbar.
• Michael Kruse (FDP):
  Die FDP möchte Selbständige und Freiberufler stärken: Deutschland ist jetzt bereits Hochsteuerland, deshalb treten wir für Steuererleichterungen bei kleinen und mittleren Unternehmen ein. Wir müssen das bürokratische Dickicht lichten und überflüssige Regulierungen abbauen. Das nützt gerade Freiberuflern, die oft als Soloselbständige tätig sind und sich keine eigene „Abteilung“ leisten können, die sich um bürokratische Vorschriften kümmern kann.

Das Team von Mertus bedankt sich bei den Parteivertreter:innen noch einmal für die Teilnahme an der Befragung und wir hoffen mit unserer Kampagne einen Beitrag zur Meinungsbildung geleistet zu haben.

Und nicht vergessen: GEHT WÄHLEN!